Eugenikverbot ist Ausdruck der liebevollen Sorge für jeden Menschen: auch Behinderte und alte Menschen. Das Eugenikverbot zu übergehen, untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Trotz fundamentaler Kritik von kompetenten Stellen ist eine neue Prüfung des §173 für den Gesetzgeber offensichtlich kein Thema. Die Kläger haben sich deswegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

 

1. Der Bewahrung der familiären Ordnung vor der schädigenden Wirkung des Inzests

2. Dem Schutz des in einer Inzestbeziehung unterlegenen Partners

3. Der Vermeidung schwerer genetischer Erkrankungen bei Kindern aus Inzestbeziehungen

 

Eugenik. Eugenikverbot. Fehler. Stillstand.

Das EU Grundgesetz Abs 5.2., verbietet eugenische Praktiken. Nach einer Klage (unser Beispiel - Fall in Deutschland) hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals seit dem 3. Reich ein Gesetz eugenisch begründet. Der §173 diene:

Die scharfe Kritik so renommierter Stellen wie...

… führte nicht zur Prüfung beim Gesetzgeber:

Politischer Stillstand bei fundamentalen Zweifeln an §173? Kein Wunder: als Politiker die Strafbarkeit von Inzest öffentlich zu hinterfragen sei verpönt, sagt die Ex-Justizministerin. Ist es Recht, Verurteilte in Haft zu schicken ohne den Einwänden so kompetenter Stellen wenigstens nachzugehen?

Die Kläger haben inzwischen Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Das Verfahren dauert allerdings ca. 8Jahre. Wir haben deswegen erneut die Justizministerin angeschrieben und Aufklärung der Zweifel gefordert.

 

· Prof. Winfried Hassemer: Der leitende Richter in der BVerfG- Urteilsfassung distanzierte sich vom Mehrheitsvotum seiner 7 Kollegen, und nennt den §173 einen „schweren Fehler des Gesetzgebers“: Eugenische Gründe für Strafrecht seien grundsätzlich unzulässig. Strafrecht löse sozialpsychologische Probleme in Familien nicht. §173 biete keinen Schutz für die sexuelle Selbstbestimmung Unterlegener, da sexuelle Handlungen, die nicht Beischlaf sind oder im homoerotischen Bereich stattfinden, nicht bestraft werden. Beischlaf wird von §173 erst ab einem Alter von 18 verfolgt. Auch werde die Familienordnung von §173 nicht gewahrt. Dafür müssten konsequenterweise auch Adoptivfamilien und Stiefeltern erfasst werden, was aber §173 nicht leistet. Auf die Frage, wer hier Opfer oder das zu schützende Rechtsgut sei, gebe es keine Antwort. Schutz von Moralvorstellungen sei nicht Aufgabe von Strafrecht.

· Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik verurteilt die eugenische Argumentation des BVerfG und nennt die Begründungen des BVG „sachlich falsch“ da Inzest unter Geschwistern sehr selten vorkommt und keine Auswirkungen auf den Genpool der Bevölkerung hat. Sie verweist auf ähnlich gefährdete Risikogruppen wie z.B. Schwangere über 40 und warnt vor Diskriminierung.

· Prof. Tatjana Hörnle : Die Strafrechts - Wissenschaftlerin wirft dem BVerfG vor, es schütze Persönlichkeitsrechte bei Datenschutzrichtinien mehr als in Moralfragen.

· Humanistische Union: Die Strafbarkeit von Inzest nützt niemandem, dennoch hielte man an dem Gesetz fest.

· Bischof Fürst von der Katholische Kirche spricht von „Irritierender richterlicher Wortwahl“ und warnt vor Rückkehr eugenischer NS-Ideologien.

· Behindertengruppen sind entsetzt und fürchten die Beschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte wegen Eugenik beim Gesetzgeber

Justizministerin Zypries sieht keinen weiteren Klärungsbedarf und verweist auf das BVerfG-Urteil. Siehe unser Schreiben an Fr.Zypries und die Antwort der Ministerin.

RA Dr. Endrik Wilhelm, Strafverteidiger des inhaftierten P. Stübing, hat alle Fraktionen angeschrieben, die Unzulässigkeit der eugenischen Begründung benannt und die Aktivität des Gesetzgebers gefordert.

· SPD und CDU/CSU äußern Verwunderung über RA Wilhelms Einwände.

· Kritik am §173 und dem BVerfG-Urteil bei der Opposition: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP plädiert für eine erneute und ergebnisoffene Diskussion.

· Die  Grünen wollen §173 streichen,

· Die Linken fordern Korrektur des BVerfG-Urteils.